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  1. The Great Reset # 21
    skaergarden
    Bei jeder sich bietenden Möglichkeit schmeißt sich unsere Bundeskanzlerin für den Multilateralismus ins Zeug:

    "Die Reform des UN-Sicherheitsrats, die Weiterentwicklung des Internationalen Währungsfonds, die WTO zu reformieren, wie wir es im G20-Rahmen beschlossen haben, die Weltbank auf die neuen Entwicklungen einzustellen, die G20 zu aktivieren, die Klimaabkommen durchzusetzen und die OECD fortzuentwickeln."

    Die G20 repräsentiert die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
    In den in der G20 direkt oder indirekt vertretenen Staaten leben knapp unter zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie erwirtschaften über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bestreiten rund drei Viertel des Welthandels (Stand Ende 2016) Quelle Wikipedia

    Russland und China gehören auch dazu.

    Zitat aus Helmut's Link

    Beim genaueren Lesen der Texte von Klaus Schwab und der Ziele des Economic Forum wird schnell klar, dass die Staaten und deren gewählte Vertreter in den Szenarien der Verantwortungsübernahme durch die Konzerne kaum oder gar nicht vorkommen. Und wenn überhaupt, dann als Steigbügelhalter: Die Regierungen sollen ihre Regulierungsmacht herunterschrauben und am besten in den Dienst der Konzerne stellen.

    Die Politik soll die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft schalten und walten kann.
    Ich verstehe es nicht, warum sollten die Staats- und Regierungschefs ihre eigene Demontage wollen?

  2. The Great Reset # 22
    skaergarden
    Seit einigen Jahren wird es zunehmend schwerer bis nahezu unmöglich, im deutschsprachigen Raum an die notwendigen Informationen zu kommen, die eine Meinungsbildung erst ermöglichen.

    Die dürftigen Berichte der Presse über das virtuelle Treffen der Teilnehmer des WEF im Januar 2021 informieren die Öffentlichkeit nicht nur äußerst spärlig und selektiv über die Stellungnahmen zum “Great Reset”, sondern kommentieren dem westlichen Mainstream gerecht die gesamte Veranstaltung.

    Wenn man eine “bessere Welt” mit einer neuen Weltordnung erreichen will, müssen gerade jene angehört werden, die in der Kritik stehen, dass ihre Politik Menschenrechtsverletzungen, Rassendiskriminierung, Kinderarbeit, äußerst ungleiche Vermögensverteilung, Umweltzerstörung etc. fördert bzw. zulässt.

    Die Rede im Wortlaut unserer Bundeskanzlerin steht im Netz, eine Zeitung hat Putin’s Rede ungekürzt abgedruckt, ansonsten Teile der Reden bspw. des Xi Jinping oder Bolsonaro, natürlich nicht unkommentiert.

    Merkel hat dazu aufgerufen, die WTO und WHO zu stärken, die Arbeiten der OECD zur Mindestbesteuerung von digitalen Unternehmen fortzusetzen und zu intensivieren, um die zentrale Rolle des Wettbewerbsrechts global zu verankern und um die Entstehung von Monopolen zu verhindern.

    Die WTO beschäftigt sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und verfolgt im Wesentlichen zwei Kernaufgaben, zum einen die Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, zum anderen die Streitentscheidung zwischen den Mitgliedern. Desweiteren ist sie bestrebt, durch Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und anderen internationalen Institutionen eine aufeinander abgestimmte Handelspolitik mit der jeweils angestrebten Währungs- und Entwicklungspolitik zu verknüpfen.

    Diese Verknüpfungen könnten dazu führen, dass bspw. der Abschluss eines Handelsabkommen zwischen der EU und einem anderen Staat davon abhängig ist, ob dieser Staat - neben dem eigentlichen Ziel eines Handelsabkommen - auch seine Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- bzw. Klimapolitik usw. dem EU-Standard anpassen will. Und eine finanzielle Unterstützung durch den IWF ist auch erst unter den genannten Voraussetzungen zu erwarten.

    Seit Jahren versucht die EU vergeblich, mit dem bisher (ungenutzten Potential) Indien - immerhin knapp 1,4 Mrd. EW - ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Aus Sicht der EU waren es “ein unterschiedlicher Grad an Ambitionen” und “weit entfernt von einem ehrgeizigen Abkommen" die Gründe dafür, dass es zu keinem Abschluss gekommen ist.

    Weder Xi Jinping noch Putin oder Bolsonaro werden eine Einmischung in ihre innenpolitischen Angelegenheiten dulden. Man kann dieses, als Grundlage für ein Freihandelsabkommen, formulierte Reglement auch als pure Erpressung wahrnehmen.

  3. The Great Reset # 23
    skaergarden
    Im Frühjahr will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zu Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette vorlegen.

    Unsere Politiker sind schon weiter, das Lieferkettengesetz muss nur noch durch das Kabinett und vom Bundestag beschlossen werden. Dieses Gesetz soll Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten zwingen. Zudem sollen NGOs und Gewerkschaften künftig die Möglichkeit bekommen, Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt und der Betroffene zustimmt.

    Was Staaten mit Menschenrechtspolitik, Sanktionen und Importregularien nicht geschafft haben, sollen die Unternehmen nun erreichen. Die Politik wünscht zwar den Rückzug von Firmen aus kritischen Regionen, stützt aber mit Entwicklungshilfe korrupte Regime, die bei Menschenrechtsverletzungen beide Augen zudrücken oder sie selbst zu verantworten haben.

    Nicht nur die Textildiscounter werden dann wegen gestiegener Produktionskosten ihre Verkaufspreise anpassen müssen.

  4. The Great Reset # 24
    skaergarden
    “In der Millionenstadt Köln wollen die Grünen das Einfamilienhaus mit radikalen Ideen ablösen, über die der Kölner Stadtanzeiger 2019 ausführlich berichtet hat. Wohnungen sollen auf bereits versiegelten Flächen wie Industriegebieten entstehen. Parkplätze, Straßen, Gleise und Supermärkte könnten überbaut werden. Auch Hochhäuser werden als Alternative gehandelt.

    Unter dem Begriff Downsizing fordern die Grünen, dass sich Menschen mit weniger Wohnraum begnügen. Rentner könnten beispielsweise in Wohngemeinschaften leben”.

    https://bnn.de/nachrichten/politik/k...n#&gid=1&pid=3

    Was noch viel schlimmer ist: Fast 20 Prozent der Wahlberechtigten befürworten diese Pläne und würden die Grünen wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Wähler dieser Partei haben überdurchschnittlich hohe Einkommen und sind vornehmlich im Dienstleistungs- und Bildungsbereich beschäftigt. Das hat die Bundeszentrale für politische Bildung ermittelt.

    Diese Grünen-Anhänger finden Deutschland scheiße bzw. können mit Deutschland nichts anfangen, gehören aufgrund ihres Einkommens nicht der Solidargemeinschaft an, wohnen in geschmackvollen Stadtwohnungen oder Eigenheimen, weil sie es sich leisten können, kurzum, von der geforderten Unterbringung eines Großteils der Bevölkerung sind sie ausgenommen.

    Was wir essen, bestimmen wenige, weltweit agierende Konzerne,
    was wir denken und sagen dürfen, darauf achten unsere Medien.
    Und wie wir leben sollen (wohnen, essen, uns fortbewegen), das wollen in unserem Land die Grünen bestimmen.

    In unserer Demokratie dürfen wir im Vierjahresrhythmus unsere Regierung wählen, wobei wir keinen Anspruch auf Umsetzung von Wahlversprechen haben. Wir haben ggfs. keinen Einfluss auf Entscheidungen - Volksabstimmung - der gewählten Regierung. Was könnte ein Great Reset von uns noch abverlangen?

  5. The Great Reset # 25
    Aline
    Was Du da sagst, unterschreibe ich alles!! Mir kommt das große Ko...., wenn ich nur an die Gruenen denke und an das Klientel, welches sie jetzt bedienen. Du fragst: Was koennte ein Great Reset von uns noch abverlangen? Es koennte abverlangen, dass uns auch noch jeglicher Grundbesitz genommen wird. "Otto" Normalverbraucher darf nichts mehr besitzen. Grund und Boden gehoeren nur noch wenigen, der Rest sind Arbeitssklaven.

  6. The Great Reset # 26
    skaergarden
    Vielleicht sollten wir unser Augenmerk mehr auf die schönen, positiven Nachrichten verlagern Aline, und uns bspw. mit Adele freuen, die x Kilos abgenommen hat. Außerdem ...... dumm zu sterben, soll auch nicht mehr wehtun. ;-) Nichtsdestotrotz...

    Gegen Ende des letzten Jahres hatte die Presse doch die Querdenker auf’m Zettel und wie zu erwarten war, wurde über sie eine Studie angefertigt, die dann im Dezember durch die Medien geisterte. Nach dieser Studie wählten u.a. 21 Prozent der „Querdenker“ die Grünen, wobei auch gleich mit dem Hinweis, dass die Studie nicht repräsentativ sei, zurückgerudert wurde. Warum hat sich der Soziologe Oliver Nachtwey von der Universität Basel denn dann die Mühe gemacht?

    “Grundlage der Studie sind Befragungen in „Querdenker“-Telegram-Gruppen; die Wissenschaftler werteten 1150 Fragebögen aus, die sie an Mitglieder dieser Telegram-Gruppen geschickt hatten. Repräsentativ ist die Studie deshalb nicht, auch weil in diesen Chat-Gruppen mehr als 100.000 sogenannte „Querdenker“ registriert sind. Die Autoren sprechen von einer deskriptiven statistischen Auswertung”.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...e-Gruenen.html

    Ziemlich widersprüchlich sind die Erkenntnisse des Soziologen, aber vielleicht sind die Menschen heutzutage sowieso im Kopf bunter.

    Heute dann der Knaller, die Grünen haben eine Spende über eine halbe Million Euro erhalten. Der Pharma-Erbe Antonis Schwarz hat den Grünen 500 000 Euro gespendet. Wessen Geistes Kind ist dieser Herr Schwarz überhaupt?

    “Mit seinem Geld unterstützt Schwarz als Philanthrop seit Jahren nachhaltige NGOs und investiert in soziale Start-ups und Unternehmen. Er wolle „die Welt ein bisschen umkrempeln“, bekannte Antonis Schwarz vor ein paar Jahren. Eine Welt, die sich ein bisschen nach Biedermeier-Zeit anfühle. „Jeder versucht, sich eine kleine Nische einzurichten und darin glücklich zu sein“, sagte Schwarz der Zeitung. Spender Schwarz unterstützt auch Aktivisten wie das Zentrum für politische Schönheit oder die Umweltschützer von Extinction Rebellion. Zudem hat Schwarz die Guerilla Foundation in Berlin gegründet. Nach eigenen Angaben will die Stiftung einen „größeren Systemwandel in Europa“ bewirken.

    Die taz rückt wie erwartet den rechten Rand in der Vordergrund.

    Der rechte Rand
    Wen Querdenker wählen wollen

    https://taz.de/Wen-Querdenker-waehlen-wollen/!5730562/

    „Es gibt für Spenden keine Gegenleistung“, versichert der Sprecher. Da mag die überwiegend überdurchschnittlich hoch verdienende und akademisch ausgebildete Wählerschaft nicht widersprechen wollen, aber alle anderen dürften sich beleidigt fühlen.

  7. The Great Reset # 27
    Aline
    500 000 Euro an die Grünen. Ich fass es nicht :-( Sehr viel scheint das Milchbubi noch nicht von der Welt zu wissen. https://www.businessinsider.de/wirts...die-gruenen-a/ Wollte heute den ganzen Tag rausfinden, wer genau der Spender ist, bin aber immer an Bezahlschranken gescheitert oder an der Auskunft "Pharmaerbe" ohne Namensnennung. Insofern danke fuer die Namensnennung ;-) Der Taz-Bericht ist interessant, vor allem wenn man sieht, wie sich die Taz veraendert hat. Die "beschriebenen" Querdenker waren mal das Leserklientel der Taz. Lang, lang ist es her.

  8. The Great Reset # 28
    skaergarden
    Zitat Zitat von Aline Beitrag anzeigen
    Du fragst: Was koennte ein Great Reset von uns noch abverlangen? Es koennte abverlangen, dass uns auch noch jeglicher Grundbesitz genommen wird. "Otto" Normalverbraucher darf nichts mehr besitzen. Grund und Boden gehoeren nur noch wenigen, der Rest sind Arbeitssklaven.
    Unseren Grundbesitz werden sie uns nicht nehmen können, aber künftig den Erwerb nicht mehr zulassen, indem z.B. in Flächennutzungsplänen keine Bereiche für die Bebauung von Einfamilienhäusern mehr ausgewiesen werden.

    Antonis 'Toni' Schwarz erregte bereits 2018 eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit, als die von ihm gegründete Guerilla Foundation 2017 Fördermittel von knapp 360.000 Euro in ganz Europa zur Verfügung stellte. Wie nobel.

    "Griechischer Millionär investiert in die Demokratie
    Mai 2018

    “Ab August will Griechenland ohne die Kredite der Geldgeberländer auskommen. Doch immer noch fehlt es an Investitionen - auch aus privater Hand. Ein deutsch-griechischer Millionenerbe will dies ändern”.

    https://www.dw.com/de/griechischer-m...tie/a-43960470

    Schwarz unterstützt auch NGOs, und schon länger stellt sich die Frage, wer regiert, die gewählte Regierung oder die NGOs, finanziert von Soros und Co. wie Schwarz. Andererseits bedienen sich ihrer auch Regierungen: Satte 15,5 Milliarden Euro sollen NGOs von der Bundesregierung im Jahre 2018 erhalten haben.

    “NGOs dominieren öffentliche Wahrnehmung

    Das eingangs erwähnte Buch spricht von einer „Anglisierung der Weltpolitik“ und stellt auch anerkennend fest: Es ist „ihnen gelungen, gegenüber Staat und Wirtschaft die öffentliche Themensetzung bei der Kritik der Globalisierung weitgehend zu bestimmen.“ Auch in den Themenfeldern Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Ernährung, Energie sowie Verbraucherschutz dominieren die NGOs die öffentliche Wahrnehmung und beeinflussen so die Wünsche und Ziele der Menschen”.

    https://meedia.de/2019/05/15/gastbei...ng-der-medien/

    Die Süddeutsche findet NGOs toll und hält sie für notwendig, und führt als Beispiel an, dass sich Bürger Dank der NGOs für Freihandelsabkommen interessieren. Ach so, aber wäre es nicht Aufgabe der Süddeutschen und Konsorten gewesen, Bürger für Themen zu sensibilisieren, derer sich die NGOs nun angenommen haben?

    Die Süddeutsche hält die Forderung, NGOs zu reglementieren und transparenter zu machen, für richtig, denn ACHTUNG:

    “Die Finanzen von Nichtregierungsorganisationen müssen klar und detailliert offengelegt werden. Auch um zu verhindern, dass sie unter den Einfluss von Geldgebern aus Wirtschaft oder Politik geraten und versteckt deren Interessen verfolgen”.

    https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...9697-0#seite-2

    Ist der Verfasser des Artikels nur ein miserabler Journalist oder belügt er seine Leser trotz besseren Wissens oder spiegelt sich seine politische Ausrichtung in seinem Artikel wider?

    In ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum 2021 stellte unsere Bundeskanzlerin die rhetorische Frage:

    “Ich frage einmal: Brauchen wir wirklich einen „Great Reset“ oder ist es nicht eher so, dass wir einen Neuanfang weniger hinsichtlich der Zielsetzungen und mehr hinsichtlich der Entschlossenheit unseres Handelns brauchen?”

    Ist das jetzt eine an die NGOs und Milliardären gerichtete Kampfansage oder wendete sie nur ihre bewährte Airbagrhetorik (bloß nicht festlegen) an?

  9. The Great Reset # 29
    skaergarden
    Verwirklichungschancen für alle – unser Weg zur Gesellschaft der Vielen

    Forderungspapier: Strukturelle Probleme brauchen strukturelle Antworten

    Forderungspapier als PDF abrufbar

    https://sebastian-walter.berlin/gese...ft-der-vielen/

    Auf kleinen Schritte unterwegs zur großen Umstrukturierung.

    Sie begreifen nicht, dass Gesetze die Denkrichtung nicht ändern können.

  10. The Great Reset # 30
    skaergarden
    Die kaum ordnungspolitisch geregelte Finanzwirtschaft nutzt auch noch die in der (deutschen) Steuergesetzgebung für sie eingerichteten Schlupflöcher, die diversen Freihandelsabkommen ermöglichen einen von Hemmnissen befreiten internationalen Handel mit Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften, die Privatisierung von staatlichen Einrichtungen und eröffnen Finanzdienstleistern, Interessenten (auch Heuschrecken genannt) zu gewinnträchtigen Investitionen zu verhelfen.

    Zu allem Übel gebären die Frauen in der westlichen Welt zu wenige Kinder und in Afrika beunruhigt die wachsende Bevölkerung. Seit Jahrzehnten verschwinden Entwicklungshilfegelder in den Taschen korrupter Regierungschefs. Den Sozialsystemen des Westens droht der Kollaps, die Corona-Pandemie hat diesen Prozess nur beschleunigt, auch weil die Gesundheitspolitik auf die Gewinnmaximierung der Investoren ausgerichtet wurde, während die Dritte Welt noch immer von einem solchen System nur träumen kann.

    Die Bevölkerung der Industrienationen ist derweil anderweitig beschäftigt, wie gewünscht konsumiert sie über den wirklichen Bedarf hinaus. Damit die Nachfrage nicht einbricht, sind die Produkte so konzipiert worden, dass sie nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen zweijährigen Garantie funktionsunfähig werden und auch nicht mehr repariert werden können.

    Die Industrienationen exportieren den Elektroschrott dann in die Entwicklungsländer, weil die Entsorgung vor Ort zu teuer wäre.
    Aber für die Wirtschafts- und Finanzpolitik fehlt den Grünen wohl die notwendige Kompetenz, um ein dsbzgl. Forderungspapier zu verfassen.

    Der „Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung“ würde dann auch die Meinungs- und Pressefreiheit in Frage stellen, denn z. B. die Diskussion über Integration (über die Demokratiefähigkeit oder -kompatibilität) des Islams wird unter dem Islamophobievorwurf zur „gruppenbezogenen Verletzung“. Ein weiterer Punkt ist die Beweislastumkehr, der Beschuldigte muss dann beweisen, dass er unschuldig ist!

    Ein Bundesantidiskriminierungsgesetz muss her, um Diskriminierung wirksam abbauen zu können.
    Es gibt bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt.

    Also wozu noch ein Bundesantidiskriminierungsgesetz und wieder einmal der Eingriff ins Grundgesetz?

    Die Grünen beschäftigen sich gerne mit gesellschaftspolitischen Themen, um ihre Regulierungswut ohne monetäre Konsequenzen, die man ihnen anlasten könnte, ausleben zu können.

    Noch ein Statement von Robert

    “Verbote sind die Bedingung für Freiheit“

    Ladendiebstahl, Kinderarbeit, Sozialdumping: Nach Ansicht des Co-Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, sind Verbote als politisches Steuerungsinstrument richtig. Es könne nicht alles über Preise geregelt werden, sagte er im Dlf. Unsympathisch seien Verbote dort, wo sie ins Private reinregulierten.

    https://www.deutschlandfunk.de/gruen...icle_id=463652

    Im Interview mit watson erklärt Grünen-Chef Robert Habeck

    “Ich denke, nach der Krise wird uns bewusst werden, dass vieles möglich ist, was wir für undenkbar gehalten haben, im Guten wie im Schlechten.”

    Ich glaube nicht, dass mit dem Great Reset eine globale Planwirtschaft angestrebt wird, eher wird nach Möglichkeiten gesucht, ein ins Stocken geratenes Wirtschaftswachstum unter dem grünen Mäntelchen anzukurbeln. Und damit der Klimaschutz dabei nicht zu kurz kommt, braucht es starke, effiziente Regierungen, die Grünen wollen Teil einer solchen, künftigen Regierung werden.
    Diese Regulierungswut und Verbotsliebe der Grünen bereitet mir größere Sorgen, als ein Bill Gates, für den der Klimawandel ohne Atomkraft nicht zu stoppen ist.

    Die durch die Globalisierung forcierte weltweite Ausbeutung von Ressourcen, Menschen und Tieren, Umweltzerstörung und -Verschmutzung usw. zugunsten einer Minderheit der Weltbevölkerung kann so nicht fortgeführt werden. Für eine Neugestaltung der weltweiten Gesellschaft und Wirtschaft sollen diejenigen Vorkasse leisten, Vorbildfunktion übernehmen, die für diese Missstände verantwortlich sind, anstatt mir vorschreiben zu wollen, wann und wie oft ich Auto fahren oder Fleisch essen darf.

  11. The Great Reset # 31
    skaergarden
    Ist zwar OT, aber ich kann nicht anders. ;-)

    Bundestagswahlprogramm 1987 der Grünen

    DIE GRÜNEN befürworten eine bedürfnisorientierte Technikentwicklung auch im Kommunikationsbereich. DIE GRÜNEN unterstützen den Widerstand gegen IuK-Techniken und fordern:

    Ausweitung der Mitbestimmungsrechte über Betriebe und Branchen hinweg, um der übergreifenden technischen Vernetzung begegnen zu können.

    Verbot von Personalinformationssystemen und sonstiger Systeme, die geeignet sind, die Beschäftigten zu verdaten.

    Keine Digitalisierung des Fernsprechnetzes.

    Keine Dienste- und Netzintegration im Fernsprechnetz (ISDN).

    Keine Glasfaserverkabelung (Breitband-ISDN).

    Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens.

    Wirksame parlamentarische Kontrolle der Post.

    Anmerkung: Abk. IuK-Technik steht für Informations- und Kommunikationstechnik

  12. The Great Reset # 32
    Aline
    Sigrid, super Recherche !! Das knall ich am nächsten Samstag, im Landtagswahlkampf, hier im Ort den Grünen um die Ohren. ;-)

  13. The Great Reset # 33
    skaergarden
    Hui Aline, es war keine Recherche notwendig, ich habe nur in meinen Erinnerungen (Treffen der Grünen - wir saßen artgerecht auf Strohballen) geschwelgt. ;-)

    Ich möchte dir gerne auch noch etwas Handfestes als Argumentationshilfe für deine geplante Diskussion mit auf den Weg geben. Meine zitierte Passage stammt aus dem Wahlprogramm Der Grünen für die Bundestagswahl 1987. Das Programm findest du unter

    https://www.boell.de/de/navigation/archiv-4289.html

    Zu “Programme zu Bundestagswahlen” gehen, da ist das PDF “Wahlprogramm 1987” zum Herunterladen hinterlegt, auf Seite 42 findest du die von mir kopierte Textpassage. Eine insgesamt interessante Lektüre, deren Inhalt vielleicht noch nicht einmal dein (junger) Gesprächspartner kennen wird. :-)

  14. The Great Reset # 34
    skaergarden
    Die von WEF-Schwab angeregte grüne Wirtschaft will die EU mit ihrem "European Green Deal” umzusetzen. Das Geld aus dem 750 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm ist für die Zeit nach der Pandemie bestimmt, es soll die nationalen Corona-Hilfsprogramme ergänzen und nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission dabei helfen, die Corona-Schäden in Wirtschaft und Gesellschaft zu beheben.Deswegen ist eine Auszahlung an Bedingungen geknüpft.

    Die Fördergelder können nur ausbezahlt werden, wenn bei den Plänen der Mitgliedstaaten die zentralen Politikbereiche der EU im Mittelpunkt stehen. Dazu zählen etwa

    der Umstieg auf eine umweltfreundliche Wirtschaft und der Artenschutz.

    Besonderes Augenmerk liegt auch auf dem digitalen Wandel, dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und der Wettbewerbsfähigkeit.

    Projekte, die staatliche Einrichtungen krisenfester machen sollen.

    Vorhaben im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik – zum Beispiel für Aus- und Weiterbildungsprojekte.

    Mindestens 37 % der in den Plänen der Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausgaben müssen in den Klimaschutz fließen, mindestens 20 % in den digitalen Wandel. Ziel ist, in Gesellschaft und Wirtschaft nachhaltige Änderungen anzustoßen – durch umfassende Reformen und umfangreiche Investitionen. Dabei müsse allerdings verhindert werden, dass man von den Umweltschutzzielen der EU abkommt.

    Überwachung der Umsetzung durch die Kommission, das Europäische Parlament kann sie jedoch auffordern, alle zwei Monate vor den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen zu erscheinen.

    https://www.europarl.europa.eu/news/...ro-coronahilfe

  15. The Great Reset # 35
    skaergarden
    “Beim Great Reset geht nach den Vorstellungen des Gründers und geschäftsführenden Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums und anderer Stiftungen darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen. Dafür braucht es starke Regierungen”.

    Eine solche starke Regierung könnten wir nach der Bundestagswahl im September bekommen, wenn, wie aktuell prognostiziert, gewählt werden würde.
    Die Grünen haben demnach gute Chancen, ins Kanzleramt einziehen zu können. Zunächst ein kurzer Blick auf das Wahlprogramm.

    „Ungleichheit“ soll abgeschafft werden, und zwar fast überall”

    https://www.welt.de/politik/deutschl...91_autocurated

    Und ein weiterer Artikel, über den sich Robert Habeck und Annalen Bärbock gefreut haben dürften.

    Wahlprogramm der Grünen
    Auf der Suche nach den Verboten

    .... ..Die Sache mit dem Führungsanspruch und dem damit verbundenen Balanceakt zeigt sich allerdings auch in dem, was viele suchen, aber in diesem Programm kaum finden: Verbote! “

    https://www.zeit.de/politik/deutschl...sicht#comments

    Es braucht keine Verbote, neue Gesetze und Verordnungen können denselben Effekt erzielen. Ein Beispiel aus dem Programm:

    „Unser Ziel sind 1 Million neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen.“

    “Standard machen” bedeutet, dass es bei Neubauten und Dachsanierungen eine Solarpflicht geben wird.

    Wir sollten den Grünen die Chance geben, Regierungsverantwortung übernehmen zu können. Freuen wir uns über vier turbulente Jahre unter einer Robert Habeck-Kanzlerschaft, einem begnadeten Redner, der auf internationalem Parkett bestimmt für Furore sorgen wird.

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